Die ABGEORDNETEN des Europäischen Parlaments haben heute die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne verabschiedet, die Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten der Union ermöglichen sollen, ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse zu decken.

Nach der verabschiedeten Richtlinie, die im Juni mit dem Rat der EU vereinbart wurde, bleibt die Festlegung der Mindestlöhne in nationaler Zuständigkeit, doch die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass diese den Arbeitnehmern ein würdiges Leben ermöglichen, wobei die Lebenshaltungskosten und das Lohnniveau berücksichtigt werden.

Der Rat sollte die Vereinbarung im September offiziell billigen, danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Sie gilt für alle Arbeitnehmer mit Vertrag

Zur Bewertung der Angemessenheit gesetzlich festgelegter Mindestlöhne können die Mitgliedstaaten einen Waren- und Dienstleistungskorb zu tatsächlichen Preisen zusammenstellen oder Werte von 60 Prozent des Bruttomedianlohns und 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns verwenden, heißt es im Europäischen Parlament.

Die neue Richtlinie wird für alle Arbeitnehmer in der EU gelten, die einen Arbeitsvertrag oder ein Beschäftigungsverhältnis haben. Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohn bereits ausschließlich durch Tarifverträge geschützt ist, werden nicht verpflichtet sein, neue Regeln einzuführen.

Mitgliedstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst sind, müssen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern einen Aktionsplan zur Erhöhung ihrer Abdeckung ausarbeiten. Im Falle eines Verstoßes gegen die Regeln wird Rechtsschutz für Arbeitnehmer, ihre Vertreter und Gewerkschaftsmitglieder gewährleistet.

„Jeder fünfte Arbeitnehmer hat einen Mindestlohn“

Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne wurde im Europäischen Parlament mit 505 Stimmen dafür, 92 dagegen und 44 Enthaltungen angenommen.

„Dies ist ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sozialpolitik. (…) Ich denke, dass wir damit ein Instrument schaffen werden, das hilfreich sein und den Geist der Sozialpartnerschaft stärken wird, was der Leitgedanke ist, der sich durch den Bericht zieht“, sagte der Berichterstatter aus den Reihen der Christdemokraten Dennis Radtke (EPP) in der Debatte auf der Plenarsitzung in Straßburg, die am Dienstag stattfand.

„Für immer mehr Menschen bedeutet Arbeit nicht unbedingt, dass sie nicht in Armut leben werden. Wenn die Energierechnung den Großteil des Lohns verschlingt, wenn es immer schwieriger wird, die Miete zu bezahlen, und man am Ende des Monats kein Geld für Lebensmittel hat, dann ist das alles viel zu weit gegangen. Das kommt genau zur richtigen Zeit“, erklärte die Ko-Berichterstatterin Agnes Jongerius aus den Reihen der Sozialdemokraten (S&D).

Jongerius sagte, dass man für die Rechte verletzlicher sozialer Gruppen kämpfen müsse. „Fast jeder fünfte Arbeitnehmer hat einen Mindestlohn, oft Frauen, Migranten, junge Menschen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sie mehr bekommen“, sagte sie.

„Wir müssen gegen die Armut aller Erwerbstätigen kämpfen“

In der Richtlinie wird hervorgehoben, dass für gerechte und widerstandsfähige Volkswirtschaften und Gesellschaften angemessene Löhne sichergestellt werden müssen, doch viele Arbeitnehmer in der EU sind derzeit nicht durch angemessene Mindestlöhne geschützt.

Der Kommissar der Kommission für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, bewertete die Verabschiedung der Richtlinie als „einen entscheidenden Schritt dahin, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen“.

„Systemrelevante Arbeitnehmer erhalten niedrige Löhne, die manchmal nicht einmal Mindestlöhne sind. Deshalb kommt dieser Erfolg zur rechten Zeit. Wir müssen gegen die Armut aller Erwerbstätigen kämpfen. Wir müssen würdige Lebensbedingungen und gerechte Volkswirtschaften und Gesellschaften im Einklang mit Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte schaffen“, sagte er.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, deren Grundsatz 6 zur Sicherstellung angemessener Mindestlöhne sowie zu einer transparenten und vorhersehbaren Lohnfestsetzung aufruft. Schutz in Form eines Mindestlohns trägt auch zur Gleichstellung der Geschlechter bei, da mehr Frauen als Männer Löhne verdienen, die minimal oder nahe daran sind.

„60 % der Frauen in der EU erhalten einen Mindestlohn“

Lina Galvez Munoz aus der Fraktion der Sozialdemokraten sagte, dass es sich „um soziale Gerechtigkeit handelt, insbesondere für Frauen“. „60 Prozent der Frauen in der Europäischen Union erhalten einen Mindestlohn, obwohl sie 46 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Wir müssen die Lohnunterschiede verringern und gegen Ungleichheit kämpfen. Diese Richtlinie ist besonders wichtig im Pflegesektor, in dem 61 Prozent Frauen arbeiten. Sie ist ein Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und größerer Würde“, sagte sie.

„Es ist uns gelungen, eine Lösung zu finden, um den Grundstein für Mindestlöhne in der Europäischen Union zu legen. 25 Millionen Europäer werden sehen, dass ihr Lohn um 20 Prozent steigt. Das sind konkrete Fortschritte“, sagte Mounir Satouri aus den Reihen der Grünen. „Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihren Beitrag zur Europäischen Union leisten, müssen würdig leben können“, sagte Monica Semedo von Renew.

Pedro Marques (S&D) warnte, dass „viele Mitgliedstaaten Mindestlöhne haben, aber noch immer Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein würdiges Leben der Arbeitnehmer sicherzustellen“.

Dem stimmt auch Elzbieta Rafalska (ECR) zu, die sagte, dass Polen sich selbst um seine Bürger gekümmert habe. „Die Mitgliedstaaten müssen selbst auf ihre eigene sozioökonomische Situation achten. Wir haben in Polen den Mindestlohn erhöht, und innerhalb von 5 Jahren kam es zu einer hundertprozentigen Erhöhung des Nettobetrags. Das ist das Ergebnis sozial sensibler Politik. Ohne Verpflichtungen auf EU-Ebene haben wir mit dem Schutz der Arbeitnehmer begonnen. Erwerbsarmut ist nicht akzeptabel“, sagt Rafalska.

Quelle: Index.hr