Viele Bürger Deutschlands gehen dieser Tage wegen der steigenden Preise auf die Straße. Doch besonders gern wird im Osten des Landes protestiert. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede zwischen Ost und West groß, und das ist auch auf der Straße sichtbar.

Die Friseurin Petra Scholz warnte die Versammelten bei der Protestkundgebung im sächsischen Plauen im Voraus: Ihre Rede werde „etwas kritischer” sein. Sie begann ihre Ansprache mit einer Beschreibung ihrer derzeitigen materiellen Lage, die nicht rosig ist. „Das Wasser steht mir bis zum Hals, ich bin am Rand, alles zu verlieren”, klagt die alleinerziehende Mutter und beschreibt damit eine Lage, die derzeit viele Bürger Deutschlands bedrückt, besonders jene mit kleinerem Geldbeutel.

Aufstand gegen „westliche Eliten”

Doch bald geht sie zu einer etwas anderen Kritik über. Plötzlich spricht sie gegen die Impfpflicht, dann gegen „westliche Eliten” und mediale Vorgaben, „wie wir denken dürfen”. Am Ende gab es keine Kontrolle mehr: „Wir leben in einer Diktatur des Westens. Jagen wir die Regierung endlich zum Teufel!”.

Ähnliches ist dieser Tage auf vielen Protesten zu hören, vor allem im Osten Deutschlands, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Vor allem die extreme Linke und die (insbesondere) Rechte nutzen die Unzufriedenheit des Volkes und rufen zum Aufstand und zu einem „heißen Herbst” auf, vor allem gegen die Energiepolitik der Regierung (die übrigens dieser Tage ein neues Paket finanzieller Hilfen für die Bürger zur Bewältigung der durch die Verteuerung der Energieträger verursachten Finanzkrise beschlossen hat, insgesamt 200 Milliarden Euro, das höchste in der Geschichte).

Heißer Herbst

Am Tag der deutschen Einheit (3.10.) werden in ganz Ostdeutschland erneut Proteste organisiert. Im sächsischen Plauen hat die radikal rechte Gruppierung Der Dritte Weg zu der Versammlung aufgerufen. Das Problem besteht darin, dass sich die Unzufriedenheit über die steigenden Preise mit einem ganzen anderen Spektrum vermischt, das in eine bestimmte Richtung geht.

Dabei zeigt sich ein Zweifel am demokratischen System, Unzufriedenheit mit den westlichen Sanktionen gegen Russland. Und hier decken sich die Meinungen des äußersten linken und des äußersten rechten Spektrums plötzlich. Was geschieht, ist zwar noch weit entfernt von dem, wovor Außenministerin Annalena Baerbock sich fürchtete, als sie von „Volksaufständen” sprach, doch es gibt genug Menschen, die sich bemühen werden, dass der Herbst tatsächlich „heiß” wird.

Unter ihnen ist der Vorsitzende der demokratisch gewählten Partei Die Linke, Martin Schirdewan, der versucht, aus dem Angriff Russlands (das unter den Wählern der ehemaligen DDR-Staatspartei noch immer sehr viele Sympathisanten hat) politisches Kapital zu schlagen. „Es braut sich vieles zusammen. In den kommenden Wochen werden viele erhöhte Gasrechnungen bekommen, was Millionen trifft. Und für sie ist die Partei Die Linke da”, sagte Schirdewan.

Eine Frage des Reichtums?

Bereit sind auch die Ämter für Verfassungsschutz, die sich auf eine Zunahme der Aktivitäten von Kräften vorbereiten, denen das aktuelle deutsche demokratische System nicht gefällt.

Was 32 Jahre nach der Wiedervereinigung auffällt, ist, dass besonders die Bewohner der ehemaligen DDR besonders anfällig für Aufrufe zum Sturz der Regierung sind.

Mitglieder der regierenden Partei Die Grünen sind in ihrer Bewertung dieses Phänomens vorsichtig. „Die Preissteigerungen treffen natürlich die Bürger des ganzen Landes. Aber im Osten leben Menschen, die in der Regel weniger Mittel und Ersparnisse zur Verfügung haben als jene im Westen. Im Westen sind die Bürger einfach wohlhabender und von den Preissteigerungen weniger betroffen“, sagt Paula Piechotta von den deutschen Grünen, die selbst aus dem Osten des Landes stammt.

Die Unzufriedenheit der „Ostdeutschen” mit der Demokratie wird auch durch offizielle Daten untermauert. Laut Untersuchungen, die der Regierungsbeauftragte für die Frage des ehemaligen Ostdeutschlands (oder wie man hier in Deutschland sagt „ der neuen Bundesländer”) Carsten Schneider in Auftrag gegeben hat, sind nur 39 Prozent der Bürger im Osten des Landes mit der Demokratie zufrieden.

Piechotta erklärt das so: „Viele im Osten sind der Meinung, dass sie zweimal in der Geschichte die schwarze Karte gezogen haben: 1945 und in den neunziger Jahren”. Sie sagt, auch das Verhältnis der ehemaligen Ostdeutschen zu Russland sei „kompliziert” und das Misstrauen gegenüber der NATO groß.

Stärkung der Rechten

Und das wissen besonders rechtsextreme Gruppierungen für ihr verfassungswidriges Handeln auszunutzen. Dabei ist nicht nur die relativ milde Alternative für Deutschland (AfD) gemeint, sondern viel radikalere Kräfte, die sich besonders während der Pandemie in der ostdeutschen Provinz verankert haben.

Die Linke versucht sich auf lokaler Ebene von den Rechtsextremisten abzugrenzen, aber das gelingt ihr nicht immer. Auf Bundesebene haben die Führungen der Linken und der AfD dieselben Forderungen, etwa wenn sie von der Regierung die Beendigung des „Wirtschaftskrieges gegen Russland” verlangen.

Doch es scheint, dass die Rechte von solchen Forderungen dennoch mehr profitiert. Laut den jüngsten Meinungsumfragen hätte die AfD im Osten des Landes derzeit sogar die Unterstützung von 27 Prozent der Wähler. Auf Ebene des ganzen Landes liegt die Unterstützung derzeit bei 15 Prozent, was deutlich mehr ist als bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Die Linke läge mit 5,5 Prozent an der Schwelle zum Ausscheiden aus dem Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Piechotta hofft, dass sich alle demokratischen Kräfte auf lokaler Ebene ( also auch Die Linke) gegen die extreme Rechte zusammenschließen, und appellierte dabei an Die Linke, sich den Grünen, den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften anzuschließen.

Doch beim „gewöhnlichen kleinen Mann” hat diese Botschaft bisher keine Wirkung gezeigt. Für die Friseurin Petra vom Anfang der Geschichte sind die Grünen die einzigen Extremisten im Land.

Quelle: dw.com