Die deutsche Regierung hat eine Reformrichtung angekündigt, die die Arbeitsweise in diesem Land erheblich verändern könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass er Arbeitnehmern und Unternehmen mehr Freiheit, mehr Anreize für Arbeit und größere Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit geben wolle. Die Angaben beruhen auf einer offiziellen Regierungserklärung, die Merz am 14. Mai 2025 vor dem Bundestag in Berlin abgegeben hat.

Arbeit nach dem 67. Lebensjahr soll freiwillig sein

Merz hob in seiner Rede besonders das Konzept der sogenannten aktiven Rente hervor, also die Möglichkeit, dass Menschen freiwillig auch nach dem 67. Lebensjahr weiterarbeiten. Seinen Worten zufolge ist das Ziel nicht, ältere Arbeitnehmer dazu zu zwingen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen sich die Fortsetzung der Arbeit für diejenigen, die das wollen, finanziell mehr lohnen würde.

Der deutsche Bundeskanzler verband diese Maßnahme mit dem breiteren Grundsatz, wonach Arbeit, Mühe und Leistung stärker belohnt werden müssen. Mit anderen Worten: Die Regierung will die Botschaft senden, dass ein längerer Verbleib in der Arbeitswelt nicht nur eine persönliche Entscheidung des Einzelnen sein sollte, sondern auch eine Entscheidung, die sich im Einkommen zeigt.

Wöchentliche statt täglicher Arbeitszeitbegrenzung

Die größte Aufmerksamkeit erregte der Teil der Erklärung, in dem Merz mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ankündigte. Er sagte, dass die Regierung Arbeitnehmern und Unternehmen mehr Spielraum ermöglichen werde, indem sie eine wöchentliche statt einer täglichen maximalen Arbeitszeit einführt.

Das bedeutet, dass die Arbeitszeit künftig nicht mehr zwingend nach der strengen täglichen Regel von 8 Stunden betrachtet würde, sondern anhand des gesamten wöchentlichen Arbeitszeitvolumens. In der Praxis könnte das bedeuten, dass in bestimmten Berufen an einem Tag deutlich länger gearbeitet wird, beispielsweise sogar bis zu 13 Stunden, und an einem anderen Tag kürzer, vorausgesetzt, dass die wöchentlichen Begrenzungen, Ruhezeitregelungen und sonstigen gesetzlichen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer eingehalten werden. Das derzeitige deutsche Arbeitszeitgesetz begrenzt den Arbeitstag in der Regel auf 8 Stunden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 10 Stunden, wenn der Durchschnitt im vorgeschriebenen Zeitraum wieder auf 8 Stunden gesenkt wird.

Wichtig ist dabei zu betonen, dass Merz in seiner Rede nicht gesagt hat, dass jeder Arbeitnehmerschutz abgeschafft werde oder dass Beschäftigte automatisch länger arbeiten müssten. Er sprach von der Ersetzung der täglichen Begrenzung durch einen wöchentlichen Rahmen, was in der Praxis eine andere Verteilung der Arbeitsstunden bedeuten würde. Die europäischen Regeln sehen weiterhin mindestens 11 Stunden ununterbrochene tägliche Ruhezeit innerhalb von jeweils 24 Stunden sowie eine Begrenzung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden einschließlich Überstunden vor.

Was gilt nach den derzeitigen Regeln?

Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz darf die reguläre tägliche Arbeitszeit in der Regel 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf 10 Stunden verlängert werden, aber nur, wenn der Durchschnitt im vorgeschriebenen Zeitraum wieder auf 8 Stunden pro Arbeitstag gesenkt wird.

Deshalb ist die Ankündigung einer wöchentlichen Begrenzung nicht nur eine technische Änderung, sondern möglicherweise eine wichtige politische und arbeitsrechtliche Frage. Arbeitgeber sehen darin eine größere Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Arbeit, während sich die Gewerkschaften wahrscheinlich besonders auf die Frage des Gesundheitsschutzes, der Überstunden und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben konzentrieren werden.

Steuerliche Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen

Merz kündigte im selben Teil der Rede auch eine gezielte steuerliche Entlastung für Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen an. Dabei fügte er jedoch einen wichtigen Vorbehalt hinzu. Eine solche Maßnahme werde seinen Worten zufolge von den finanziellen Möglichkeiten des Staates abhängen, wobei das Wirtschaftswachstum eine entscheidende Rolle spiele.

Das bedeutet, dass die Steueränderungen nicht als sofortige und bedingungslose Maßnahme dargestellt wurden, sondern als Ziel, das verwirklicht werden sollte, wenn der haushaltspolitische Spielraum dies zulässt. Die Regierung verknüpft damit die Arbeitsmarktreform und die steuerliche Entlastung mit der Erholung der deutschen Wirtschaft.

Die breitere Botschaft der neuen Regierung?

Merz ordnete diese Ankündigungen in ein breiteres Programm ein, mit dem die neue deutsche Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen, die Bürokratie abbauen und Investitionen fördern will. In der Rede erklärte er, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stärker werden müsse und dass sich die Reformen nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf Arbeitnehmer beziehen.

Für kroatische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder über einen Weggang nachdenken, ist dies ein Thema, das es wert ist, verfolgt zu werden. Eine mögliche Änderung der Arbeitszeit könnte sich auf die Arbeitsplanung, Überstunden und die Organisation von Schichten auswirken, insbesondere in Sektoren, in denen eine große Zahl ausländischer Arbeitnehmer tätig ist.

Was folgt?

Derzeit handelt es sich um eine politische Ankündigung aus einer offiziellen Regierungserklärung und nicht um ein bereits verabschiedetes Gesetz. Konkrete Regeln werden erst klar sein, wenn die deutsche Regierung einen Gesetzesvorschlag vorlegt und wenn sich zeigt, wie darin der Arbeitnehmerschutz, die Begrenzungen der Arbeitszeit und die Bedingungen für freiwillige Arbeit nach dem 67. Lebensjahr geregelt werden.

Die Botschaft von Merz zeigt jedoch die Richtung, in die die neue deutsche Regierung gehen will. Mehr Flexibilität für Arbeitgeber, größere Anreize für Arbeitnehmer und ein längerer freiwilliger Verbleib auf dem Arbeitsmarkt werden zu einem wichtigen Teil der deutschen Wirtschaftspolitik, aber die endgültige Wirkung wird von den Details des Gesetzes und davon abhängen, ob dabei das Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft und dem Schutz der Beschäftigten gewahrt bleibt.