Die deutsche Regierung hat eine Umgestaltung des Systems vereinbart, das als Bürgergeld bekannt ist, was übersetzt Bürgerzuschuss bedeutet, mit dem Arbeitslose eine monatliche finanzielle Grundunterstützung erhielten. Für Alleinstehende beträgt sie 563 Euro.

Stattdessen wird dieses System umbenannt und in Grundsicherung oder „Grundeinkommen“ umgestaltet.

Wie Fenix Magazin schreibt, werden die neuen Regeln deutlich strenger sein, und das Ziel ist es, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu verringern und sie zur aktiven Arbeitssuche zu motivieren. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 geplant.

Nach der Vereinbarung der Parteien CDU, CSU und SPD muss jede Person, die Unterstützung erhält, zu verpflichtenden Terminen im Jobcenter erscheinen und ein angebotenes Arbeitsangebot oder eine Aktivierungsmaßnahme für den Arbeitsmarkt annehmen, wie z. B. einen Kurs, eine Umschulung, Probearbeit oder ein Praktikum bei einem Arbeitgeber. Tut sie das nicht, folgen sofort Sanktionen.

Beim ersten Versäumen eines Termins im Jobcenter wird ein neuer Termin angesetzt. Das zweite Mal führt zu einer Kürzung der staatlichen Leistungen um 30 %, und nach der dritten Ablehnung beziehungsweise dem Versäumen eines Termins und mangelnder Zusammenarbeit werden alle staatlichen Zahlungen vorübergehend vollständig eingestellt. Meldet sich die Person auch im folgenden Monat nicht, werden auch die Zahlungen für Miete und Heizung eingestellt.

Bei wiederholter Ablehnung eines angebotenen, zumutbaren Arbeitsplatzes sind Sanktionen bis hin zur vollständigen Einstellung der Zahlungen möglich, mit vorgeschriebenen Ausnahmen in schweren Fällen.

Sozialministerin Bärbel Bas sagte, dass die Zahlung nicht für diejenigen eingestellt werde, die mit den Institutionen zusammenarbeiten. Die Regierung wird jedoch schwierigere Lebensumstände einzelner Empfänger berücksichtigen.

Es soll ein gerechteres System geschaffen werden, das diejenigen belohnt, die im Laufe ihres Lebens gearbeitet haben, und nicht diejenigen, die systematisch Verpflichtungen vermeiden.