Die BUNDESLÄNDER, in denen christliche Demokraten an der Macht sind, haben heute im Oberhaus des deutschen Parlaments, dem Bundesrat, die Reform des Systems der Unterstützung für Langzeitarbeitslose abgelehnt.

„Das neue Gesetz war und bleibt ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“, sagte der Minister für Bundesangelegenheiten des Bundeslandes Bayern, Florian Herrmann (Christlich-Soziale Union CSU), in der Debatte, die der Abstimmung im Bundesrat vorausging, der Parlamentskammer, in der die Bundesländer vertreten sind.

„Es lohnt sich immer weniger, zur Arbeit zu gehen“

Das neue Gesetz enthält nach Ansicht Bayerns, aber auch der übrigen Bundesländer, in denen eine der Parteien der christdemokratischen Union CDU/CSU an der Macht ist, nicht den Teil des derzeitigen Gesetzes über die Unterstützung für Langzeitarbeitslose, der auf dem Grundsatz „fördern und fordern“ beruht.

„Sanktionsmaßnahmen für jene Arbeitslosen, die keine Kooperationsbereitschaft zeigen, sind durch das neue Gesetz nahezu vollständig ausgeschlossen. Damit sendet die Bundesregierung die Botschaft: Es lohnt sich immer weniger, zur Arbeit zu gehen“, sagte Herrmann.

Das reformierte Gesetz der Koalitionsregierung von Olaf Scholz sieht eine Änderung des Verhältnisses zu den Empfängern von Leistungen für Langzeitarbeitslose vor. Neben der Anhebung der monatlichen Leistung von 449 auf 502 Euro pro Monat sieht das Gesetz auch eine Lockerung der Sanktionsmaßnahmen für diejenigen vor, die nicht auf Stellenangebote reagieren.

Die oppositionelle Union CDU/CSU kritisiert auch die Anhebung des sogenannten geschützten Vermögens bei neuen Empfängern von Arbeitslosenhilfe.

Neues Gesetz: Hilfe auch für diejenigen mit Ersparnissen von 60.000 Euro

Nach dem neuen Gesetz dürfen Leistungsempfänger Ersparnisse von etwa 60.000 Euro besitzen und gleichzeitig finanzielle Hilfe vom Staat beantragen, was die Union CDU/CSU ebenfalls kritisiert.

Die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung will mit dem neuen Gesetz über das sogenannte Bürgergeld die umstrittene Form der Unterstützung für Langzeitarbeitslose ersetzen, die von der Regierung Gerhard Schröders eingeführt wurde und Sanktionen gegen diejenigen ermöglichte, die neue Beschäftigungen mieden.

Die Regierung beantragte nach der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die Einschaltung des sogenannten Vermittlungsausschusses, eines Gremiums, das versucht, einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zu fördern, der das neue Gesetz mit den Stimmen der regierenden Koalition bereits angenommen hat.

Nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes über die Unterstützung für Langzeitarbeitslose erschienen in der Öffentlichkeit zahlreiche Berechnungen, die Beispiele liefern, wonach sich ein Arbeitsverhältnis in vielen Fällen finanziell weniger lohnt als der Verbleib im System der Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Neben der monatlichen finanziellen Hilfe unterstützt der Staat Langzeitarbeitslose unter anderem auch durch die Übernahme der Wohn- und Energiekosten.

Quelle: index.hr