DIE BOTSCHAFTER der EU-Mitgliedstaaten haben über die Erweiterung des Schengen-Raums gesprochen, und keiner hatte Einwände gegen den Vorschlag, Kroatien in die Zone ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufzunehmen, wie aus diplomatischen Quellen verlautet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper), dem die Botschafter der Mitgliedstaaten angehören, sprach im Rahmen der Vorbereitungen für die Sitzung des Rates für Justiz und Inneres in der nächsten Woche über die Erweiterung des Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Kein Mitgliedstaat hatte Einwände gegen den Vorschlag, Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Ein Teil der Mitgliedstaaten muss gemäß ihren internen Regeln für seine Standpunkte im Rat der EU die Zustimmung der zuständigen Ausschüsse in ihren nationalen Parlamenten einholen.

Die Regierungen Schwedens, Dänemarks, Sloweniens und der Niederlande haben ihren Parlamenten Vorschläge übermittelt, in denen sie den Beitritt Kroatiens unterstützen, und nun wartet man auf deren grünes Licht. Alle übrigen Mitglieder der EU und des Schengen-Raums haben ihre Unterstützung für Kroatien bereits bestätigt. Coreper wird die Erweiterung des Schengen-Raums am 7. Dezember erneut auf der Tagesordnung haben, einen Tag vor dem Treffen der Innenminister, die die endgültige Entscheidung treffen sollten.

Österreich ist angeblich gegen Bulgarien und Rumänien 

Diplomatischen Quellen zufolge war der niederländische Botschafter gegen die Aufnahme Bulgariens, Deutschland unterstützt alle drei Länder, und Österreich ist gegen Bulgarien und Rumänien. Eine andere diplomatische Quelle sagte Hina, dass sich Frankreich stark für Rumänien einsetzt.

Das Problem besteht darin, dass Bulgarien und Rumänien nicht voneinander getrennt werden können, weil die Grenze zwischen diesen Staaten nie als Außengrenze des Schengen-Raums gedacht war. Um diese beiden Länder zu trennen, müsste der Schutz dieser Grenze vorbereitet und die Grenzübergänge gemäß den Schengen-Regeln eingerichtet werden, und dafür wären mehrere Jahre erforderlich.

Dieser Quelle zufolge ist es möglich, dass Druck auf diejenigen ausgeübt wird, die sich gegen Bulgarien und Rumänien stellen, sodass alle drei Länder aufgenommen werden, aber wahrscheinlicher ist, dass nur Kroatien grünes Licht erhält. Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge für zwei Beschlüsse, einer für Kroatien und einer für Bulgarien und Rumänien. Für den Beschluss ist die Zustimmung aller 22 Mitgliedstaaten erforderlich, die sich im Schengen-Raum befinden.

Quelle: index.hr