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Die österreichische Regierung hat ein neues Gesetzespaket vorgestellt, mit dem Ziel einer strengeren Integration von Migranten und Personen unter internationalem Schutz.

Laut der Integrationsministerin Claudia Plakolm wird die Teilnahme an Integrationsprogrammen bald verpflichtend, und sie wird Wissensüberprüfungen, Workshops zu gesellschaftlichen Werten und Deutschkurse umfassen. Besonders wird betont, dass die bloße Anwesenheit im Unterricht nicht mehr ausreichen wird, sondern die Teilnehmer tatsächlich erworbenes Wissen nachweisen müssen.

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft die Einführung von Sanktionen für jene, die die sprachlichen Anforderungen nicht erfüllen. Personen, die den Deutschkurs nicht bestehen, riskieren eine Kürzung der Sozialhilfe. Damit wollen die Behörden eine aktivere Einbindung der Migranten in die österreichische Gesellschaft fördern sowie ihre Selbstständigkeit und Beschäftigungsfähigkeit erhöhen, schreibt Kroativ.

Diese Maßnahmen stellen eine Fortsetzung des zuvor angekündigten strengeren Ansatzes zur Integration dar, und die vollständige Umsetzung wird erwartet, nachdem alle notwendigen Vorbereitungen getroffen wurden. Statistische Daten für das Jahr 2024 zeigen, dass 266.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe erhalten haben, was vier Prozent mehr ist als im Vorjahr. Besonders auffällig ist, dass in einigen Bundesländern, wie Wien, Ausländer sogar 67 Prozent der Empfänger von Sozialleistungen ausmachten.

Ministerin Plakolm betonte, dass Kenntnisse der deutschen Sprache, die Achtung der österreichischen Gesetze und Werte sowie die Bereitschaft zu arbeiten der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration seien. Ihren Worten zufolge muss jeder, der in Österreich bleiben möchte, diese Bedingungen akzeptieren.

Neben strengeren sprachlichen Anforderungen plant die Regierung auch zusätzliche Maßnahmen. Angekündigt wird ein Verbot der Eheschließung für Personen unter 18 Jahren sowie ein Verbot von Ehen zwischen Verwandten, was eine Praxis ist, die in einigen Migrantengemeinschaften noch immer verzeichnet wird. Diese Änderungen werden in der Sitzung des Ministerrats bestätigt.

Die Änderungen der Gesetzgebung haben in der österreichischen Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die einen den strengeren Ansatz als notwendigen Schritt zu einer besseren Integration unterstützen, warnen andere vor möglichen negativen Folgen für vulnerable Gruppen. Unabhängig von den geteilten Meinungen ist klar, dass Österreich die Regeln für alle, die sich in diesem Land ein Leben aufbauen wollen, klarer festlegen möchte.