Das Verfassungsgericht von Montenegro hat eine historische Entscheidung getroffen, mit der es einen Artikel des Gesetzes über den Binnenhandel für verfassungswidrig erklärte, der jahrelang die Arbeit von Geschäften an Sonntagen und Feiertagen eingeschränkt hatte.

Die gerichtliche Bewertung basiert auf der Schlussfolgerung, dass das aktuelle Verbot direkt die verfassungsrechtlich garantierte unternehmerische Freiheit sowie den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger und Wirtschaftssubjekte vor dem Gesetz verletzte, schreibt index.hr. Mit dieser Entscheidung wurde die diskriminierende Praxis aufgehoben, nach der bestimmte Geschäfte, wie jene mit Mischwaren, geschlossen bleiben mussten, während anderen der Betrieb erlaubt war.

In der Begründung des Gerichts wird hervorgehoben, dass der Gesetzgeber keine objektive und vernünftige Rechtfertigung für die Bevorzugung bestimmter Einrichtungen wie Apotheken, Bäckereien und Tankstellen gegenüber dem übrigen Handelssektor geliefert hat. Eine solche selektive Anwendung der Regeln führte zu einer ungleichen Stellung auf dem Markt, was im Widerspruch zur Verpflichtung des Staates steht, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Obwohl die Entscheidung getroffen wurde, bleibt das Arbeitsverbot bis zu ihrer offiziellen Veröffentlichung im Staatsblatt in Kraft, womit ein jahrelanger Streit beendet wird, der auf Initiative der Arbeitgeberunion angestoßen wurde.

Der Rechtsstreit um den arbeitsfreien Sonntag in Montenegro dauerte seit Mitte 2019 an, als das Parlament strenge Einschränkungen mit dem Ziel verabschiedete, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Das Verfassungsgericht stellte sich jedoch auf die Seite der Arbeitgeber und war der Ansicht, dass Arbeitnehmerrechte durch andere gesetzliche Mechanismen geschützt werden können und nicht durch ein vollständiges Arbeitsverbot, das die wirtschaftlichen Freiheiten beeinträchtigt. Diese Entscheidung stellt eine bedeutende Wende in der Wirtschaftspolitik des Nachbarstaates dar und ebnet den Weg für eine vollständige Liberalisierung der Handelsaktivitäten am Wochenende, schreibt Index.hr.

Parallele zum kroatischen Modell und die Rolle der Familienbetriebe

Während Montenegro den Weg der Abschaffung von Verboten einschlägt, hält Kroatien weiterhin an einem Modell der eingeschränkten Sonntagsarbeit fest, mit einer festen Anzahl von Arbeitssonntagen im Laufe des Jahres. Dennoch kommt es auch im heimischen Kontext zu wichtigen Veränderungen, die darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen der Bewahrung der Tradition und dem wirtschaftlichen Überleben kleiner Unternehmer herzustellen. Besonderes Augenmerk wird auf Änderungen des Handwerksgesetzes gelegt, die es Familienbetrieben ermöglichen würden, sonntags wieder ungehindert zu arbeiten, unter der Voraussetzung, dass dort ausschließlich die Eigentümer oder Mitglieder ihrer engeren Familie arbeiten.

Solche Gesetzesänderungen in Kroatien signalisieren den Versuch, kleine Händler und traditionelle Handwerksbetriebe zu retten, die von den aktuellen Einschränkungen am stärksten betroffen sind. Im Gegensatz zu großen Handelsketten, die Verluste an arbeitsfreien Tagen leichter abfedern, sind Familienbetriebe oft gerade auf den am Wochenende erzielten Umsatz angewiesen. Indem nur Familienmitgliedern die Arbeit ermöglicht wird, versucht der Staat, den gesellschaftlichen Konsens über den arbeitsfreien Sonntag als Ruhetag für Arbeitnehmer zu respektieren und gleichzeitig dem Mikrounternehmertum, das die Grundlage der lokalen Wirtschaft bildet, einen Rettungsanker zu bieten.

Zukunft der Marktfreiheiten

Die Entscheidung des montenegrinischen Verfassungsgerichts sendet eine starke Botschaft an alle Staaten der Region über die sensible Grenze zwischen staatlichem Interventionismus und Marktfreiheiten. Während Montenegro zur vollständigen Arbeitsfreiheit zurückkehrt, bietet das kroatische Modell mit Fokus auf Familienbetriebe eine Kompromisslösung, die versucht, soziale Sensibilität und wirtschaftliche Notwendigkeit miteinander zu versöhnen.

Langfristig betrachtet wird die Stabilität des Handelssektors von der Fähigkeit des Gesetzgebers abhängen, Regeln zu schaffen, die für alle gleich sind, ohne privilegierte Gruppen zu schaffen, bei gleichzeitiger Wahrung der Würde jener, die diese Sonntage an ihren Arbeitsplätzen verbringen.