Die Regierung Montenegros in Podgorica hat den Gesetzesvorschlag verabschiedet, der einheimischen Saisonarbeitern finanzielle Unterstützung in der Zeit zwischen den Saisonen und eine verlängerte Versicherung bietet.

Dennoch schreit der Tourismussektor nach ausländischen Arbeitskräften und fordert die dringende Einführung eines effizienteren Systems von Arbeitsgenehmigungen, wie es in Kroatien angewendet wird.

Der Arbeitsmarkt auf dem Balkan durchläuft tektonische Veränderungen. Der chronische Arbeitskräftemangel hat alle Länder der Region dazu gezwungen, innovative Lösungen zu finden. Die Regierung Montenegros hat kürzlich auf ihrer Sitzung den Gesetzesvorschlag über die Arbeit in dauerhaften Saisonbeschäftigungen verabschiedet. Obwohl viele auf den ersten Blick denken, dass dieses Dokument zur Erleichterung des Imports ausländischer Arbeitskräfte verfasst wurde, ist die Realität doch anders. Die rechtliche Regelung ist in erster Linie darauf ausgelegt, die einheimischen Arbeitskräfte zu halten in Sektoren wie Tourismus, Gastgewerbe, Handel, Landwirtschaft und Bauwesen.

Doch die montenegrinischen Tourismusakteure sind sich sehr wohl bewusst, dass der einheimische Arbeitskräftepool selbst mit den besten Anreizen nicht ausreicht. Deshalb fordern sie immer lauter die Anwendung des bewährten kroatischen Modells für einen massiveren Import ausländischer Arbeitskräfte.

Was genau bringt das neue montenegrinische Gesetz?

Laienhaft gesagt bedeutet das Institut des dauerhaften Saisonarbeiters, dass der Arbeitnehmer nicht alle Rechte in dem Moment verliert, in dem die Tourismussaison endet und die Hotels schließen. Nach dem neuen Vorschlag sind dauerhafte Saisonbeschäftigungen jene, deren Umfang sich je nach Jahreszeit vorübergehend erhöht und die innerhalb eines Kalenderjahres kontinuierlich höchstens acht Monate ausgeübt werden können.

Anspruch auf einen solchen Vertrag haben Personen aus dem Register der Arbeitslosen, Rentenbezieher sowie Personen mit Studentenstatus. Wenn die Saison endet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer abzumelden und ihn anschließend für die obligatorische Renten- und Invaliditätsversicherung mit verlängerter Dauer anzumelden, jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer zuvor das Angebot des Arbeitgebers für die Arbeit in der nächsten Saison angenommen und mit ihm eine Vertragsänderung abgeschlossen hat.

Wichtig ist zu betonen, dass die Bemessungsgrundlage dieser Beiträge nicht der tatsächliche Lohn ist, den der Arbeitnehmer hatte, sondern die gesetzlich vorgeschriebene niedrigste monatliche Bemessungsgrundlage. Andererseits erhält der Arbeitnehmer in dieser Ruhephase über das Amt vom Staat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 120 Prozent des Berechnungswerts des Koeffizienten, mit dem klaren Hinweis, dass Rentenbezieher ausdrücklich vom Anspruch auf diese Geldleistung ausgeschlossen sind. Ziel ist es, Schwarzarbeit zu unterdrücken und den Arbeitnehmern während der Wintermonate die Existenz zu sichern.

Eines der Dinge, die Sie überraschen könnten, ist die strenge Loyalitätspflicht. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer einen Vertrag für die nächste Saison anbieten mindestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Vertrags. Wenn der Arbeitnehmer den Vertrag für die nächste Saison unbegründet ablehnt, kann der Arbeitgeber die Rückerstattung der Beiträge verlangen, und das Amt die Rückzahlung der ausgezahlten finanziellen Unterstützung. Falls der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis eingeht, verliert er den Anspruch auf die finanzielle Unterstützung, und der Arbeitgeber kann die Rückerstattung der eingezahlten Beiträge verlangen.

Von dieser Verpflichtung kann der Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen befreit werden, etwa bei einem Umzug außerhalb Montenegros, Krankheit oder Aufrechterhaltung der Schwangerschaft. Die Strafen für juristische Personen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind ziemlich rigoros und reichen von 500 bis 10.000 Euro.

Die Diskrepanz zwischen Gesetz und tatsächlichen Bedürfnissen

Hier kommen wir zum Schlüsselproblem, mit dem Montenegro derzeit konfrontiert ist. Die Absicht der montenegrinischen Regierung ist edel, weil sie versucht, die einheimischen Menschen zu motivieren, in ihrem Land zu bleiben und zu arbeiten. Die nackte Wahrheit ist jedoch, dass Montenegro Zehntausende Arbeitskräfte fehlen. Der Tourismussektor kommuniziert klar, dass sie ohne einen beschleunigten und erleichterten Import von Ausländern keine stabile Saison gewährleisten können. Genau deshalb heben montenegrinische Unternehmer als ultimatives Vorbild die Lösungen aus dem Ausländergesetz hervor, das in Kroatien angewendet wird.

Das kroatische Modell als Rettung für den Tourismus

Im Gegensatz zu Montenegro, das noch immer mit bürokratischen Hindernissen kämpft, hat Kroatien seine Regeln an den massiven Import von Arbeitskräften aus Drittstaaten angepasst. Die kroatischen Regeln haben durch die Online-Einreichung von Anträgen, wie etwa den Arbeitsmarkttest, erhebliche Fortschritte gebracht. Obwohl es sich nicht um eine vollständige Digitalisierung handelt, da ein Teil der Verfahren weiterhin über Polizeiverwaltungen läuft, ist das System deutlich flüssiger.

Das kroatische System funktioniert so, dass der Arbeitgeber bestimmte Anträge auf eine Arbeitsgenehmigung elektronisch einreicht und das Kroatische Arbeitsamt seine Stellungnahme elektronisch an das Innenministerium übermittelt. Der ausländische Arbeitnehmer muss tatsächlich nicht physisch in Kroatien anwesend sein während der anfänglichen Bearbeitung der Bürokratie. Sobald der Antrag jedoch genehmigt wird, muss der Staatsangehörige eines Drittstaates in der Regel eine biometrische Aufenthaltserlaubnis erhalten, was die Anreise und physische Anwesenheit erfordert, mit Ausnahme von Saisonbewilligungen bis zu neunzig Tagen. Montenegrinische Hoteliers und Gastronomen üben nun Druck auf ihre Regierung aus, diesen Rahmen zu übernehmen, der monatelange Wartezeiten verkürzen würde.

Zusätzlich erleichtert das kroatische Modell die Verfahren für Saisonarbeiter, die Jahr für Jahr zurückkehren, und bietet eine Flexibilität, die Arbeitgeber auf dem Balkan zwingend benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Der Gesetzesvorschlag über dauerhafte Saisonbeschäftigungen kann ein guter erster Schritt zur Ordnung des chaotischen Arbeitsmarktes in Montenegro sein. Die Gewährung von finanzieller Unterstützung außerhalb der Saison und verlängerter Versicherung für Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung von nur wenigen Monaten ist eine Maßnahme, die jeder Gewerkschafter begrüßen würde. Die wahre Lösung liegt jedoch in der Akzeptanz der harten wirtschaftlichen Realität. Wie Kroatien dies schon längst verstanden und gesetzlich umgesetzt hat, ist der lokale Arbeitskräftepool auf dem gesamten Balkan aufgrund demografischer Trends und der Auswanderung in reichere Länder der Europäischen Union einfach versiegt.

Damit der montenegrinische Tourismus überlebt und weiter wächst, wird die Regierung in Podgorica ihre Gesetze sehr schnell ergänzen und die Türen für ausländische Arbeitskräfte weit öffnen müssen, wobei sie sich auf das erfolgreiche und schnellere kroatische Modell stützt. Ohne eine effiziente Verwaltung für den Import von Arbeitskräften aus Fernost oder aus den Nachbarländern könnten zahlreiche exklusive Hotels und Restaurants an der Adriaküste in diesem Sommer ohne Arbeitskräfte und damit mit geschlossenen Türen bleiben.