IN DEUTSCHLAND fehlen bereits rund zwei Millionen Fachkräfte. Die Regierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften vorgestellt, der ihre Ankunft erleichtern soll, schreibt Deutsche Welle.

Deutschland fehlen Fachkräfte im Pflegebereich, in der Informationstechnologie, aber es fehlen auch gute Handwerker und Logistiker. Nach Angaben der deutschen Arbeitsagentur müssten jedes Jahr 400.000 Fachkräfte dauerhaft in dieses Land kommen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Im Jahr 2021 kamen jedoch nur 40.000. Wenn die in den sechziger Jahren geborene Generation in Rente geht, wird das Problem noch größer.

Die deutsche Regierung hat sich die Aufgabe gestellt, „das modernste Einwanderungssystem in Europa“ zu schaffen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil bereits im vergangenen November erklärte. „Viele Länder konkurrieren mit uns um kluge Köpfe und fleißige Hände. Der deutsche Wohlstand wird dadurch gesichert, dass wir die richtigen Arbeitskräfte bekommen“, fügte er hinzu.

Die Regierung hat nun den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Zuwanderung von Arbeitskräften angenommen. Er gehört eigentlich zu den Reformen, die bereits vor drei Jahren von der vorherigen Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialdemokraten angestoßen wurden. Innenministerin Nancy Faeser ist zufrieden: „Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Schaffung eines modernen und vielfältigen Landes.“ Auch sie hat bereits mehrfach die Weltoffenheit und Willkommenskultur in Deutschland betont, damit sich sowohl Fachkräfte als auch ihre Familien in Deutschland wohlfühlen.

Was ändert sich?

Zunächst geht es dabei um Fachkräfte aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind – für Unionsbürger gibt es ohnehin keinerlei Hürden. Das Verfahren soll bei allen drei Kriterien erleichtert werden: bei der Anerkennung von Qualifikationen und Diplomen, bei der Einreise von Fachkräften mit Berufserfahrung, aber auch für diejenigen, die noch keinen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen in Deutschland haben. Es werden auch mehr sogenannte „Blaue Karten“ der Europäischen Union ausgestellt – Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse mit einer Dauer von 10 Jahren.

Dabei wird jedoch die Grenze des erwarteten jährlichen Bruttogehalts von 58.400 Euro auf 45.552 gesenkt. Für Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium ist die Einreise auch ohne Sprachkenntnisse und ohne die übliche Prüfung möglich, ob es für die ausgeschriebene Stelle jemanden aus Deutschland oder der EU gibt. Mehr noch: Informatiker werden eine „Blaue Karte“ sogar schon vor abgeschlossenem Studium erhalten, wenn sie bereits Berufserfahrung in ihrem Fach haben.

Doppelt so viele Fachkräfte aus dem Westbalkan

Außerdem wird es nach dem neuen Gesetz für Zuwanderer möglich sein, den Beruf zu wechseln: So wird zum Beispiel ein Automechaniker in die Logistik wechseln können.

Für die sechs Staaten des Westbalkans wurde das Kontingent verdoppelt, sodass von diesem Jahr an jedes Jahr 50.000 kommen können.

Bei der Anerkennung von Diplomen und Qualifikationen – die nach Antragstellung gewöhnlich sehr lange dauerte – wird sie für Personen mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und wenn ihre Qualifikation im Herkunftsland anerkannt ist, praktisch vollständig abgeschafft. „Diese Änderung wird weniger Bürokratie und ein kürzeres Verfahren bedeuten“, sagte Ministerin Faeser. Dennoch gilt dies nur für Fachkräfte mit einem Einkommen über einer bestimmten Grenze. Aber auch diejenigen, die unter dieser Grenze liegen, werden in Deutschland bereits arbeiten können, während ihre Qualifikation noch geprüft wird.

Man kann auch erst kommen und Arbeit suchen

Nach dem Gesetzentwurf wird auch die sogenannte „Chancenkarte“ eingeführt, bei der bestimmte Punkte gesammelt werden. Mit ihr können Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium für ein Jahr nach Deutschland kommen, um Arbeit zu suchen: Ein Kriterium sind Deutschkenntnisse, aber auch Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung, Verbindung zu Deutschland, und es wird auch für diejenigen leichter sein, die mit einem Lebenspartner oder einer Lebenspartnerin kommen, für die es in diesem Land berufliche Perspektiven gibt. Ja sogar, ihnen wird in diesem Zeitraum erlaubt sein, in Teilzeit zu arbeiten – bis zu 20 Stunden pro Woche und völlig außerhalb ihres Fachs, damit sie ihren Aufenthalt in diesem Land bezahlen können, während sie die richtige Arbeit suchen. Auch Probearbeit ist erlaubt.

„Wir werden Deutschland für kluge Köpfe aus der ganzen Welt attraktiver machen. Wir werden Deutschland überall aktiv als Einwanderungsland präsentieren“, erklärte Ministerin Faeser.

Das Gesetz ist das eine, aber die Praxis …

Über diesen Gesetzesvorschlag wird im Bundestag noch diskutiert werden, doch die deutsche Opposition hat dennoch Einwände. Susanne Ferschl von der Partei Die Linke kritisiert insbesondere, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften in problematische und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse „beendet und nicht ausgeweitet werden sollte“. Hermann Gröhe von den Christdemokraten meint, dass darin „nichts wirklich Wirksames“ enthalten sei, um mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte anzuziehen, und weist insbesondere auch auf das Problem des Personals in den diplomatischen Vertretungen Deutschlands hin, die über Visa entscheiden müssen.

„Wenn Tausende von Personen monatelang auf ein Visum oder die Anerkennung von Qualifikationen warten, brauchen wir endlich genug Personal und nicht irgendwelche neuen Punktesystem-Regeln.“

Darauf weist auch Gerd Landsberg vom Verband der deutschen Städte und Gemeinden hin: Wenn jemand monatelang überhaupt auf einen Termin im Konsulat warten muss, wird er am Ende woanders hingehen. In der Zeitung Rheinischen Post plädiert er für eine schnelle und digitale Visaerteilung. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass selbst das beste Gesetz ohne gute Umsetzung nichts hilft. Das gesamte Einreiseverfahren müsse deshalb „radikal vereinfacht“ werden.

Auch Vanessa Ahuja von der deutschen Arbeitsagentur beklagt, dass das gesamte Verfahren nicht digitalisiert ist: In der Korrespondenz mit den diplomatischen Vertretungen „erhalten wir noch immer in fast der Hälfte der Fälle Faxe und Briefe“. Die Agentur setzt sich deshalb für einen „100% digitalen Weg“ ein, und genau das ist auch das, was ausländische Fachkräfte beanstanden, wenn sie das Verfahren für die Einreise nach Deutschland beginnen.

Quelle: index.hr