Die künftige deutsche Regierung will die Quote für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Westbalkan senken. Das sorgt bei Arbeitgebern, insbesondere in der Bauindustrie, für große Besorgnis.

Die neue deutsche Regierung, die aus Christdemokraten und Sozialdemokraten besteht, hat nämlich das Ziel, 500 Milliarden Euro in die Erneuerung der Infrastruktur zu investieren, einschließlich Straßen, Brücken, Eisenbahnen, sowie das Problem des Wohnungsmangels zu lösen. Für die Umsetzung solcher ehrgeizigen Initiativen wird, wie Deutsche Welle berichtet, viel Arbeitskraft benötigt werden, sowohl qualifizierte als auch unqualifizierte.

Seit 2016 gibt es die ‚Westbalkan-Regelung‘, die Arbeitnehmern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien ermöglicht, auch ohne Qualifikationen in Deutschland zu arbeiten, wenn sie eine gesicherte Arbeitsstelle in dieser führenden europäischen Wirtschaftsmacht haben. Das hat sich in zahlreichen Branchen, insbesondere im Baugewerbe, wegen des Arbeitskräftemangels als äußerst wichtig erwiesen. Für Arbeitgeber ermöglicht dies eine schnellere und einfachere Anwerbung der benötigten Arbeitskräfte.

Halbierung der aktuellen Quote

Im Jahr 2023 wurde die Quote von 25.000 auf 50.000 Arbeitnehmer pro Jahr erhöht. Nun kündigt die neue Regierung eine Rückkehr zur alten Regelung an, also eine Halbierung der aktuellen Quote.

Das sorgt bei Vertretern der Industrie, des Bausektors und bei Fachleuten für Besorgnis. Sie verstehen diese Entscheidung nicht und sind der Ansicht, dass es keine Rechtfertigung für eine Senkung gibt, da sich die Umstände auf dem Arbeitsmarkt nicht verändert haben. Sie warnen, dass eine solche Entscheidung Infrastrukturprojekte verlangsamen, den Wohnungsbau erschweren und das Problem des Arbeitskräftemangels verschärfen könnte.

Diese Entscheidung ist fragwürdig, denn 95 bis 98 Prozent derjenigen, die über die ‚Westbalkan-Regelung‘ gekommen sind, sind weiterhin beschäftigt und zahlen Steuern und Sozialabgaben. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Bestimmung funktioniert.