Die Staatssekretärin im Innenministerium, Irena Petrijevčanin, stellte die neue Verordnung über den Aufenthalt von Staatsangehörigen aus Drittstaaten in der Republik Kroatien vor.

Dieses umfangreiche Dokument regelt detailliert die Pflichten der Arbeitgeber und führt strengere Aufenthaltsbedingungen für Ausländer ein. Das Hauptziel der neuen Vorschriften ist es, angemessene Lebensbedingungen für ausländische Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Ausbeutung zu verhindern und die Entstehung isolierter Arbeitersiedlungen zu unterbinden. Die Verordnung schließt alle bisherigen rechtlichen Lücken, die eine unangemessene Unterbringung und mangelnde Sorge um die Gesundheit importierter Arbeitskräfte ermöglichten.

Gesicherte Wohnfläche und vorgeschriebene humane Bedingungen

Nach den neuen Bestimmungen muss der Arbeitgeber genau definierte Wohnbedingungen sicherstellen. Für nur einen ausländischen Arbeitnehmer ist ein Minimum von 14 Quadratmetern vorgeschrieben, und für jede zusätzliche Person muss dieser Raum um weitere 6 Quadratmeter vergrößert werden. Der Gesetzgeber hat auch maximale Kapazitätsgrenzen festgelegt. In einem Haus mit einer Größe von 150 Quadratmetern dürfen sich rechtmäßig maximal 10 Arbeitnehmer aufhalten, während in einer Wohnung mit einer Fläche von 56 Quadratmetern höchstens 8 Personen untergebracht werden dürfen. Jedes für die Unterbringung bestimmte Objekt muss über einen getrennten Schlafbereich, eine funktionierende Sanitäreinrichtung und einen Ort zur Zubereitung von Speisen verfügen. Die Deckenhöhe muss aufrechtes Bewegen ermöglichen, und die Elektro- und Wasserinstallationen müssen vollständig funktionstüchtig und sicher sein.

Verbot der erzwungenen Einziehung und finanzieller Schutz

Die Verordnung begrenzt den Mietpreis strikt, um finanzielle Manipulationen zu verhindern. Wenn die Unterkunft vom Arbeitgeber oder seinem Vermittler bereitgestellt wird, darf die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Nettolohns des Arbeitnehmers betragen. Dieser Betrag darf ausdrücklich nicht automatisch vom Lohn abgezogen werden, ohne klare Dokumentation. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen beglaubigten Mietvertrag auszuhändigen, in dem Betrag und Fläche des Raums klar angegeben sind. Zum Nachweis dieser Bedingungen müssen Arbeitgeber das Formular 17a ausfüllen, mit dem sie unter voller strafrechtlicher und materieller Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Daten über den Wohnraum garantieren.

Strenge Gesundheitsuntersuchungen vor Arbeitsbeginn

Die neuen Vorschriften bringen auch verpflichtende Gesundheitskontrollen mit sich. Bei der Einreichung des ersten Antrags auf eine Arbeitserlaubnis müssen ausländische Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustand und den Impfstatus vorlegen. Diese Verpflichtung gilt sogar für diejenigen, die planen, sich kürzer als 3 Jahre in Kroatien aufzuhalten. Alle medizinischen Untersuchungen werden ausschließlich in den regionalen Instituten für öffentliche Gesundheit oder im Kroatischen Institut für öffentliche Gesundheit durchgeführt. Die zuständigen Behörden werden Gesundheitsbescheinigungen auf dem neuen Formular 18a ausstellen. Diese Maßnahmen werden eingeführt, um ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes sicherzustellen und jegliche epidemiologischen Risiken für die Gesamtbevölkerung zu verhindern.

Hunderttausende Arbeitnehmer und Millionenstrafen

Offizielle Daten zeigen, dass in Kroatien derzeit 105231 ausländische Arbeitnehmer mit gültiger Genehmigung gemeldet sind. Jüngste Gesetzesänderungen haben die Erteilung von Genehmigungen für 3 Jahre ermöglicht, innerhalb derer Ausländer das Recht haben, 9 Monate am Stück oder 90 Tage ohne Genehmigung des Arbeitsamtes zu arbeiten. Im Laufe des Jahres 2026 wurden die meisten Arbeitserlaubnisse, genau 10208, an Arbeitnehmer aus Bosnien und Herzegowina erteilt. Danach folgen Staatsangehörige der Philippinen, Nepals, Serbiens und Nordmazedoniens. Regelmäßige Inspektionsaufsichten deckten 10765 Unregelmäßigkeiten und 1328 Verstöße auf, wobei sich 47 Prozent der Verstöße auf das Gastgewerbe und 22 Prozent auf das Bauwesen beziehen. Wegen der Nichteinhaltung des Arbeitsschutzes wurden 1,2 Millionen Euro an Strafen eingezogen, während die Strafen für Schwarzarbeit hohe 3,2 Millionen Euro erreichten.

Die Verordnung, die 8 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Narodne novine in Kraft tritt, stellt einen ernsthaften Schritt bei der Regulierung des heimischen Arbeitsmarktes dar. Mit diesen Maßnahmen versucht der Staat, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die grundlegenden Menschenrechte ausländischer Arbeitnehmer schützt, gleichzeitig aber unlauteren Wettbewerb unter einheimischen Arbeitgebern verhindert. Obwohl die Schlagzeilen suggerieren mögen, dass dadurch inmitten der inländischen Wohnungskrise privilegierte Bedingungen für ausländische Staatsangehörige geschaffen werden, besteht die tatsächliche Absicht des Gesetzgebers darin, strenge Ordnung in ein System einzuführen, das bisher verschiedenen Manipulationen ausgesetzt war. Die eigentliche Prüfung für die zuständigen staatlichen Institutionen wird die konsequente Anwendung und rigorose Kontrolle dieser Vorschriften vor Ort sein, denn nur hohe Strafen und regelmäßige Kontrollen werden sicherstellen, dass die neuen Standards nicht nur ein toter Buchstabe auf dem Papier bleiben.