Die REGIERENDE Österreichische Volkspartei (ÖVP) will Maßnahmen einführen, wie etwa das Recht auf Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt, mit denen das Profil der Einwanderer in Österreich verändert werden soll, was bedeutet: mehr Menschen, die wegen der Arbeit kommen, und weniger Asylsuchende, berichten österreichische Medien.

Österreich hat im vergangenen Jahr 21.000 Asylanträge bewilligt und nur 2900 Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Arbeitskräfte.

„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass nicht das Sozialsystem, sondern der Arbeitsmarkt der Magnet für die Einwanderung nach Österreich ist“, sagte Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) der Tageszeitung Die Presse. Österreich braucht Einwanderer, aber derzeit ist eine „falsche Form der Einwanderung“ erkennbar, fügte sie hinzu.

Sozialhilfesystem nach dänischem Vorbild

Ihren Worten zufolge könnte Österreich nach dänischem Vorbild ein Sozialhilfesystem für Ausländer erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich einführen, wobei die Höhe der Unterstützung mit den Erfolgen bei der Integration, insbesondere dem Erlernen der Sprache, verbunden wäre.

Die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP, lehnen die Pläne der Volkspartei ab. „Über eine Kürzung der Sozialhilfe wollen wir nicht diskutieren. Sie hängt davon ab, ob jemand sie braucht oder nicht, und nicht davon, wie lange jemand hier lebt“, sagte die Sprecherin der Partei für Integrationsfragen, Faika El Nagashi, zu Euractiv.

Nach den neuesten Daten der Statistik Austria ist 2022 der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Land auf 26,4 Prozent gestiegen. Als Bürger mit Migrationshintergrund gelten jene, deren Eltern außerhalb Österreichs geboren wurden. An erster Stelle nach Herkunftsland steht Deutschland, gefolgt von Rumänien, der Türkei, Serbien und Kroatien.

Quelle: index.hr